Teutrine stellt sich hinter Bundesfinanzminister Lindner: “Keine Leistungserhöhung für Asylbewerber!”

Erneut stockt die geplante Kindergrundsicherung im Bundeskabinett. Grund ist, dass der Bundesfinanzminister entscheidende administrative Fragen nicht geklärt sieht. Auch bei der Frage um eine Leistungserhöhung für Asylbewerber ist sich der Liberale nicht mit seinen Koalitionspartnern einig. Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine begrüßt, dass Lindner auf “Gründlichkeit statt Schnelligkeit” setze: “Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht funktioniert, in der Sache unfertige Gesetze in den Bundestag einzubringen. Es zeigt sich jetzt, dass sich die Familienministerin vor allem um die plakative Debatte um finanzielle Mehrleistungen anstatt um die administrative Umsetzung der Kindergrundsicherung gekümmert hat. Der gemeinsame Anspruch der Koalition an einen echten Abbau des Bürokratiedschungels ist schwieriges politisches Handwerk - das muss erstmal umgesetzt werden.”

Darüber hinaus möchten die Grünen und die SPD Asylbewerbern 20€ pro Kind, pro Monat mehr auszahlen. Teutrine hält das für einen Fehlanreiz und erklärte hierzu gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Schon heute sind die Leistungen für Asylbewerber in unserem Land mit die höchsten in der EU. Deshalb darf von der Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, sich nicht weniger um Erwerbsarbeit, um Integration und Sprachkenntnisse zu bemühen.“