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Mit dem neuen Entlastungspaket steht nun fest: Es wird ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket geben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine betrachtet im Interview mit Deutschlandfunk differenziert. „Ich befürworte auf jeden Fall, dass wir den Tarif-Dschungel mit einem einfachen und digital nutzbaren Ticket umgehen."

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das 1. Bürgergeldgesetz beschlossen, bevor dieses nun in den Deutschen Bundestag geht. Für Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld innerhalb der FDP-Fraktion, ist der aktuelle Gesetzesentwurf akzeptabel. Denn grundsätzlich werde es mit dem Bürgergeld mehr Qualifikation und verstärkte Arbeitsanreize geben – nicht mehr Umverteilung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete vor kurzem seine Pläne für die drei Atomkraftwerke in Deutschland, die im Moment noch aktiv sind: Zwei sollen bis April 2023 in Reservebetrieb gehen, das dritte, welches in Niedersachsen steht, soll endgültig abgeschaltet werden. Neben den technischen Bedenken, die Experten und Kraftwerkbetreiber vielfach gegenüber Habecks Vorschlag äußern, gibt es auch aus sozialpolitischer Sicht Kritik.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt vor, die Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, durch die Einführung eines umlagefinanzierten Fonds umzusetzen. Konkret würde das bedeuten, dass Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten 0,5 Prozent ihrer Bruttolohnsumme in einen gemeinsamen Fond einzahlen müssen, aus dem dann Ausbildungsplätze finanziert werden.

Der Deutschlandfunk veranstaltete diese Woche zu der Frage „Wie bewältigt die Ampel die Krise?“ eine Diskussionsrunde, an der unter anderem der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine teilnahm. Während man sich im Ziel, die Menschen zu entlasten, durchaus einig sei, müsse die Frage nach der Umsetzung trotzdem diskutiert werden.

„Sind Sie das soziale Gewissen der FDP?“ Diese Frage wurde dem FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine letzte Woche im Interview mit dem Westfalen-Blatt gestellt. Für den Sozialpolitiker ist die weit verbreitete Skepsis gegenüber der liberalen Sozialpolitik leicht zu entkräften. „Ich muss nicht das soziale Gewissen der FDP sein, weil die FDP per se ein soziales Gewissen hat“, so Teutrine.

Beim Thema Bürgergeld wird schon jetzt viel diskutiert. Während SPD und Grüne Hartz IV durch die Abschaffung von Sanktionen und höhere Regelsätze hinter sich lassen wollen, sieht das Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld in der FDP-Fraktion, grundlegend anders. Der Frankfurter Rundschau sagt er in aller Deutlichkeit: „Ich teile das Ziel, Hartz IV zu überwinden, nicht.“

Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gab vor kurzem ein Interview, in dem er mit Tipps zum Energiesparen aufrief, die sich nicht ernst nehmen lassen. Man müsse nicht ständig duschen, sagte Kretschmann. „Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung.“

Steigende Preise und der Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner zum Abbau der kalten Progression haben in der Gesellschaft eine breite Debatte losgetreten. Es stellt sich die Frage, was Gerechtigkeit bedeutet, insbesondere wenn es um Entlastungen geht.

Am letzten Freitag gab Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld in der FDP-Fraktion, dem Deutschlandfunk ein Interview zu aktuellen Herausforderungen des Sozialstaats. Es ging um die Entlastungspakete, die Notwendigkeit den Auswirkungen der Inflation in Form der kalten Progression entgegenzuwirken und die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten sowie um die Bürgergeldreform.