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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun die Eckpunkte seines Inflationsausgleichsgesetzes vorgestellt. Ziel dessen ist der Abbau der Kalten Progression und damit die Entlastung der Bürger.

Im „ntv-Frühstart“ nahm diese Woche Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP Stellung dazu, wie man die Corona-Pandemie und eine mögliche Energiekrise in den Schulen handhaben solle.

Schon länger wird in der Politik über einen unangenehmen Effekt gesprochen, der die Bürger ordentlich belastet: die kalte Progression.

Der Fachkräftemangel erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand - das berichtete das ifo Institut Anfang dieses Monats. Der bisherige Rekord vom April 2022 sei deutlich übertroffen worden, immer mehr Unternehmen müssen ihre Geschäfte einschränken, weil sie nicht genug Personal finden.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat in der vergangenen Woche erste Eckpunkte der neuen Bürgergeldreform vorgestellt und dadurch eine Diskussion über die Höhe der Regelsätze der Grundsicherung angestoßen.

Die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestags ist auch Zeit, den parlamentarischen Alltag zu verlassen und über den Tellerrand zu schauen. Der ostwestfälische Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine nutze die Zeit für ein Praktikum beim Lebensmittellieferanten Flink und arbeitete einen Tag als Fahrradkurier und Lagermitarbeiter tatkräftig mit.

Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld in der FDP-Fraktion, wurde letzten Montag im Deutschlandfunk interviewt. Im Vordergrund stand die Frage danach, wie man die Energieversorgung sichern und Bürger entlasten könne, da steigende Energiepreise eine große Herausforderung darstellten.

Am Mittwoch hat Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Eckpunkte zur HartzIV-Reform vorgestellt. Jens Teutrine konnte als Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion einige Punkte loben – für andere gab es Kritik.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat weitreichende Folgen für die Energieversorgung in Deutschland. Bereits jetzt hat Putin die Gaslieferungen stark gedrosselt und droht fortwährend mit einem kompletten Lieferstopp. Ein Weg die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, ist, das Gas über Flüssiggasterminals aus Ländern zu importieren, zu denen keine Pipelineverbindung besteht.

Zu Beginn dieser Woche schlug Bundeskanzler Olaf Scholz eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber als Ausgleich für gestiegene Energiekosten vor. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften auf einen Teil der Lohnsteigerung verzichten, was zum Ziel hat, eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.