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„Die liberalen Kernstücke des Bürgergelds – die Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen und der Fokus auf Weiterbildung – bleiben unverändert und bauen eine Brücke aus dem Sozialsystem in den Arbeitsmarkt. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Brücke auch begangen wird,“ kommentiert FDP-Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Jens Teutrine das nun beschlossene Bürgergeldgesetz.

Für 2022 wurde eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt, für 2023 wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erstmals seit 2019 wieder eingehalten. Trotz dessen sind 45 Milliarden Euro an neuen Schulden im Haushalt 2023 vorgesehen - das ist technisch gesehen im Rahmen der Schuldenbremse möglich, weil die Schuldenbremse auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Spielraum lässt.

Sie blockieren Straßen, behindern Rettungsfahrzeuge und haben nun verkündet, mit der Bundesregierung ins Gespräch kommen zu wollen: Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, kann den Unmut der Bevölkerung gegenüber dieser Form des Aktivismus gut verstehen. „Verbündete für Umwelt- und Klimaschutz gewinnt man nicht durch Straftaten“, stellt Teutrine klar.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) soll noch dieses Jahr ratifiziert werden – nachdem es 5 Jahre auf Eis lag. Für FDP-Arbeitsmarktpolitiker Jens Teutrine sind das großartige Neuigkeiten: „Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation müssen wir den politischen Schwerpunkt auf das Erwirtschaften des Wohlstands für die nächsten Jahrzehnte legen“, erklärt er.

Nach langer Diskussion hat der Bundestag am Donnerstag den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz verabschiedet. Jens Teutrine, Sozialpolitiker der FDP-Fraktion, sieht das positiv: „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel für den Sozialstaat. Von heute an fragen wir nicht länger, wo jemand herkommt, sondern schauen darauf, wo jemand hin will.“

Diese Woche wurde der 2. Startup-Monitor von Ostwestfalen-Lippe veröffentlicht, an den auch der FDP-Arbeitsmarktpolitiker und Ostwestfale Jens Teutrine mitgewirkt hat. Um auch in Zukunft in Deutschland wettbewerbsfähig zu sein und das Innovationspotenzial des Landes zu heben, müsse der Blick über die Startup-Metropolen wie Berlin oder München hinaus geworfen werden: vor allem nach OWL.

Die Inflation führt nicht nur zu gestiegenen Preisen und dem Verlust von Kaufkraft, sondern macht sich im Zweifel auch auf der Lohnsteuerabrechnung und im Bundeshaushalt bemerkbar. Durch die Inflation verzeichnet der Staat ohnehin steigende Steuereinnahmen und greift durch die Kalte Progression auch noch tiefer in die Tasche der Steuerzahler.

Die Spaltung europäischer Gesellschaften war immer ein Ziel, das Putin gern verfolgt hat. Seinen besten Helfer hat er in der AfD gefunden, die in der letzten Sitzungswoche mit einem Antrag Leistungen für Geflüchtete massiv einschränken und deren Betreuung durch die Jobcenter beenden wollte. In seiner Rede stellt FDP-Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Jens Teutrine klar: „Die Ursache, dass ukrainische Geflüchtete zu uns kommen, ist der russische Angriffskrieg."

Was hat das Bürgergeld mit Steuer-Freibeträgen zu tun? Bundesfinanzminister Christian Lindner gab vor kurzem bekannt, eine erneute und drastischere Anhebung des Grundfreibetrags bei der Lohnsteuer zu planen. "Wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steigt, dann muss auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen", so seine Begründung.

Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, wurde im WDR zu seinem ersten Jahr als junger Bundestagsabgeordneter interviewt. Als er vor einem Jahr das erste Mal im Plenum stand, habe er Demut vor der Aufgabe empfunden, die ihn erwartete, so Teutrine.