Teutrine spricht im Bundestag zu Migrations- und Sozialpolitik

In der der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hat der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine zu einem Antrag zu Bezahlkarten für Asylbewerber sowie zur Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze gesprochen. Der Sozialpolitiker machte in beiden Reden deutlich, dass immer höhere Sozialleistungen den Lohnabstand, die Leistungsgerechtigkeit und Erwerbsanreize gefährden: “Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Steuer- und Beitragszahlern. Ständige Erhöhungen der Zahlungen gefährden die Akzeptanz derer, die die Sozialleistungen erarbeiten müssen. Es darf nicht in Frage stehen, dass sich Fleiß und Arbeit lohnen. Wenn Sozialleistungen steigen, braucht es dann auch immer Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Ein guter Schritt ist, dass der Bundesfinanzminister plant, zum 1. Januar den Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag zu erhöhen.”

Die Union forderte er dazu auf, die in Ihrem Antrag selbst geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen endlich voranzubringen: “Bezahlkarten sind genau der richtige Weg um zu verhindern, dass Transferleistungen irreguläre Migration fördern. Die Bundesländer haben laut Gesetz bereits alle Möglichkeiten, genau das umzusetzen. Es liegt jetzt vor allem an den CDU-Ministerpräsidenten, ihren Worten Taten folgen zu lassen. In meinen Heimatbundesland NRW hat Schwarz-Grün vor wenigen Wochen genau eine solche Initiative abgelehnt.”