Teutrine: “Sozialer Fortschritt bedeutet nicht, dass der Sozialstaat immer teurer wird”

In einem Statement zu den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils in der TAZ hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine die Koalition zu Konsolidierungsmaßnahmen aufgefordert. Ziel müsse es sein, den Sozialstaat kostengünstiger, wirksamer und treffsicherer zu machen, und nicht immer mehr Geld auszugeben: “38,52 Prozent des Bundeshaushaltes fließen bereits in den Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Sozialer Fortschritt bedeutet nicht, dass der Sozialstaat immer teurer wird, sondern dass er wirksam denjenigen hilft, die wirklich Unterstützung benötigen und dass mehr Menschen ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften.”

Der Sozialpolitiker hat das Ziel, die Menschen aus der sozialen Abhängigkeit zu befreien. Das entlaste die Betroffenen und die Steuerzahler: “Die Kosten für den Sozialstaat sinken, wenn wir mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen. Dafür müssen sich die Vermittlung, die Qualität von Qualifizierungsmaßnahmen und die Hinzuverdienstregeln deutlich verbessern. Wer arbeiten kann und sich weigert, sollte nicht auf Solidarität zählen können. Darüberhinaus müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.”