Teutrine: “Paus' Umgang mit Kindergrundsicherung grenzt an Arbeitsverweigerung”

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause des Deutschen Bundestags hat die Aufstellung des Bundeshaushalts die Diskussion um die Kindergrundsicherung erneut angeheizt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine zeigt sich genervt davon, dass sich die Debatte noch immer ausschließlich um die Finanzierung dreht: “Seit Monaten drehen wir uns in der Debatte im Kreis. Seit Monaten weigert sich Ministerin Paus, ein konkretes Konzept zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Sozialstaatsreform vorzulegen. Es ist begrüßenswert, dass der Kanzler sie dazu nun in einem Brief aufgefordert hat. Sommerpause bedeutet für die Familienministern: Nachsitzen!”

Der Abgeordnete macht auch klar, dass die FDP mit voller Überzeugung hinter dem vereinbarten Projekt steht. Das bedeute jedoch lange nicht, dass die Bundesregierung sich grüne Sozialstaatsphantasien zu eigen machen wird. “Lohnabstandsgebot, Abgrenzung zum Asylbewerberleistungsgesetz und ein Paradigmenwechsel hin zu Entbürokratisierung und Digitalisierung - es gilt, was in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde. Auch für Lisa Paus. Es muss die Frage erlaubt sein, ob nicht der Ausbau von Bildungs- & Teilhabeangeboten besser helfen würde, als höhere Geldleistungen an die Eltern.”