Teutrine gibt der AfD Rechtstaatskunde

Die Spaltung europäischer Gesellschaften war immer ein Ziel, das Putin gern verfolgt hat. Seinen besten Helfer hat er in der AfD gefunden, die in der letzten Sitzungswoche mit einem Antrag Leistungen für Geflüchtete massiv einschränken und deren Betreuung durch die Jobcenter beenden wollte. In seiner Rede stellt FDP-Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Jens Teutrine klar: „Die Ursache, dass ukrainische Geflüchtete zu uns kommen, ist der russische Angriffskrieg. Das wird aber von der AfD verschwiegen“. Auch sei es, anders als behauptet, von Vorteil, dass ukrainische Flüchtlinge durch die Jobcenter betreut werden: Sprachkurse und Arbeitsvermittlung erleichtern die Integration. „Uns ist natürlich bewusst, dass Kommunen und die Jobcenter-Mitarbeiter durch die zusätzlich zu betreuenden Personen eine Mehrbelastung haben. Wir sehen den Handlungsbedarf und darauf muss reagiert werden“, beteuert Teutrine. Zum Schluss erklärte er, dass in der Grundsicherung die Regelung bestehe, dass nur die Menschen Leistungen beziehen könnten, die sich im Umkreis des Jobcenters aufhalten. Bei Abwesenheit müsse man sich mit einen Antrag abmelden, andernfalls könnten die Leistungen verwehrt werden. Von den Unwahrheiten, die die AfD laufend auf allen Kanälen verbreitet, profitiert aktuell eigentlich nur eine Gruppe: Die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft.