Teutrine fordert Leistungskürzungen: “Wir müssen Fehlanreize für irreguläre Migration verhindern!”

In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der “Welt am Sonntag” haben die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann eine Reduzierung der Sozialleistungen für Asylbewerber gefordert. FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine unterstützt diese Forderung: “Die Zahlungen, auch und gerade an diejenigen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, sind mit die Höchsten in der EU. Wir werden Anreize für irreguläre Migration nur verhindern, wenn wir mit der Höhe dieser Zahlungen auf ein geringeres Niveau kommen. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist zwar begrenzt, aber er besteht. Naivität bringt uns hier nicht weiter.“

Auf die Reaktionen aus der Union zeigte sich Teutrine verwundert. Es sei “nicht zielführend”, dass sich die unionsgeführten Länder nicht hinter Lindner stellten, sondern parteipolitische Distanz wahrten: “Wenn die Union öffentlich eine Reduktion der Zahlungen fordert - sich dann jedoch gegen die konkreten Maßnahmen stellt, muss man ernsthaft an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln. Schon heute könnten die Bundesländer beispielsweise Bezahlkarten statt Geldleistungen einsetzen.“