Teutrine fordert konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch beim Bürgergeld

In einem offenen Brief, über den unter anderem der Fokus und das RND berichtet haben, hat der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, dazu aufgefordert, stärker gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. „Wir können es nicht tolerieren, dass Personen ihre Hilfsbedürftigkeit absichtlich herbeiführen und Solidarität ausnutzen. Es muss unser gemeinsames gesellschaftliches Interesse sein, diese Fälle aufzuklären, zu sanktionieren und gegebenenfalls den Instrumentenkasten zur Ahndung zu erweitern“

Im Gesetz gäbe es bereits zahlreiche Möglichkeiten, etwa durch Arbeitslosengeld-I-Sperren und Leistungsminderungen gegen Missbrauch vorzugehen. Diese müssten in der Praxis konsequent angewendet werden. Sollten die Möglichkeiten nicht ausreichen, müsse der Gesetzgeber nachschärfen: „Wer vorsätzlich nicht arbeitet, um den Sozialstaat auszunutzen, muss Konsequenzen erfahren - alles andere ist den Beitragszahlern gegenüber nicht vermittelbar.“