Teutrine: “Bürgergeldberechnung muss auf den Prüfstand”

In der Debatte um notwendige Konsolidierungsmaßnahmen im Bundeshaushalt fordert der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine die Berechnungsformel für den Regelsatz zu überprüfen. “Der Bürgergeld-Regelsatz für 2024 steigt der aktuellen Inflation zu stark an. Immer höhere Sozialleistungen gefährden den Lohnabstand, Erwerbsanreize und die Leistungsgerechtigkeit. Ein zu hoher Inflationsausgleich, auch wenn er in den Folgejahren verrechnet wird, kostet Glaubwürdigkeit und ist denjenigen, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren, nicht zu vermitteln.”, so Teutrine.

Statt auf die Versorgung durch den Sozialstaat müsse der Fokus bei der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt liegen. “Die wirkungsvollste Entlastung für den Bundeshaushalt ist es, wenn mehr Menschen arbeiten, statt Sozialleistungen zu beziehen. Das gilt für Langzeitarbeitslose genauso wie für die Geflüchteten aus der Ukraine: “Ein Job, ein berufliches Umfeld und Verantwortung sind effektiver und günstiger als jeder verschulte Integrationskurs. Der Fokus muss darauf liegen nicht mehr Geld auszuzahlen, sondern mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Hier hat die Koalition und der Bundesarbeitsminister Hausaufgaben zu erledigen”, unterstreicht Teutrine.