Teutrine begrüßt Sparkurs der Bundesregierung

Mit dem im Bundeskabinett verabschiedeten Haushalt für das kommende Jahr läutet Bundesfinanzminister Lindner eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein, die notwendig ist, um die Schuldenbremse zu halten und Steuererhöhungen zu verhindern. Der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine begrüßt diese Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen: “Wir haben Ausgabeproblem und kein Einmahmeproblem. Das zeigt allein die Tatsache, dass wir trotz Rekordsteuereinnahmen die bestehenden Leistungen, Aufgaben, Subventionen und Förderprogramme nicht decken können. Über Jahre wurden Probleme mit Geld zugeschüttet und nicht gelöst. Diese Politik stand von Anfang an auf wackligen Beinen - und ist jetzt schlichtweg nicht mehr finanzierbar.”

“Auch wenn die Krokodilstränen von einigen Großen wirken: Politik müssen wieder lernen, die richtigen Prioritäten zu setzen und auch mal in gewissen Bereichen zu sparen. Das muss dazu führen, dass längst überflüssige Reformen endlich vorangebracht werden.”, so Teutrine. Für den Abgeordneten ist die Einhaltung der Schuldenbremse und das Nein zu Steuererhöhungen indiskutabel. “Es ist gut, dass wir zur endlich wieder zur Schuldenbremse zurückkehren. Nun muss folgen, dass wir den Haushalt nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ neu ausrichten. Also mit Prioritäten für Digitalisierung, Bildung, Wachstum und Entlastungen”, meint Teutrine.