Teutrine begrüßt Rückführungspaket der Bundesregierung

Mit dem Rückführungsgesetz hat der Deutsche Bundestag diese Woche die gesetzlichen Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine begrüßt das Gesetzespaket: “Es ist in den letzten Jahren der Eindruck entstanden, dass der Staat nicht in der Lage ist, irreguläre Migration zu beenden - jetzt passiert endlich etwas. Die leichtere Abschiebung von Straftätern und längerer Ausreisegewahrsam sind wichtige Stellschrauben, unser Asylsystem zu ordnen.”

Für Teutrine ist klar, es muss noch mehr kommen, damit die Koalition einen Kurswechsel in der Migrationspolitik umsetzt: “In diesem Jahr haben wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt mit einem Einwanderungsgesetz verbessert, gleichzeitig wichtige Gesetze zur Ordnung der Asylpolitik auf den Weg gebracht und Leistungen für Asylbewerber gekürzt. Die Gesetzeslage in der Migrationspolitik ist ein Erbe der Merkel-Ära, welches Stück für Stück aufgeräumt werden muss. Weitere Schritte wie eine bundesweite Bezahlkarte müssen folgen.“