Teutrine: “Abbau der kalten Progression ist verfassungsrechtlich geboten”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich in der Bundesregierung mit seiner Forderung nach einer stärkeren Anhebung des Grundfreibetrages durchgesetzt. Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine begrüßt diese Einigung und unterstreicht die Wichtigkeit des Lohnabstandsgebotes: “Die Anhebung des Grundfreibetrages ist kein Akt von staatlicher Großzügigkeit, sondern allein aufgrund der Kalten Progression verfassungsrechtlich geboten. Durch die anhaltend hohe Inflation sind ausbleibende Erhöhungen der Freibeträge Steuererhöhungen durch die Hintertür, von denen gerade Menschen mit kleinen Einkommen betroffen sind. Es ist gut, dass die FDP in der Bundesregierung das verhindern konnte.”

Der Bundestagsabgeordnete forderte im selben Zug einen Automatismus bei der Anhebung der Freibeträge: “Es ist nicht vermittelbar, dass die bloße Verhinderung von Steuererhöhungen jedes Jahr erneut zur politischen Debatte wird. Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, alle steuerlichen Freibeträge, also beispielsweise auch den Sparerpauschbetrag, künftig an die Inflation zu koppeln. Ein Automatismus, der bei Sozialleistungen gilt, muss auch für die arbeitenden Steuerzahler gelten.“