Steuererhöhungen wären Gift für die konjunkturelle Lage

Für 2022 wurde eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt, für 2023 wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erstmals seit 2019 wieder eingehalten. Trotz dessen sind 45 Milliarden Euro an neuen Schulden im Haushalt 2023 vorgesehen - das ist technisch gesehen im Rahmen der Schuldenbremse möglich, weil die Schuldenbremse auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Spielraum lässt. Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, betrachtet neue Schulden jedoch kritisch mit Blick auf Generationengerechtigkeit. „Als junger Abgeordneter tut mir jeder Euro Schulden weh“, sagt der 29-Jährige gegenüber dem Bayrischen Rundfunk und der Tagesschau. „Aber gewisse Ausgaben sind in der aktuellen Situation notwendig.“ Der russische Angriffskrieg, die wirtschaftlichen Folgen und die steigende Inflation zwingt zu politischen Handeln. Eine Idee der rot-grünen Koalitionspartner von der Jens Teutrine nichts hält: Eine Vermögensabgabe oder Mehrbelastungen für die Mitte der Gesellschaft wären „Gift für die konjunkturelle Lage“, sagt er. Stattdessen sollte man aus seiner Sicht über weitere Entlastungen reden – gerade für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.“