Schriftliche Erklärung zum Unionsantrag: „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“
Schriftliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über ZP 6 des Abgeordneten Jens Teutrine
Dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ auf Drucksache 20/10050 lehne ich ab:
Bei den aktuellen Protesten der Landwirte geht es um mehr als den Agrardiesel. Es geht darum, dass es für die Landwirtschaft seit Jahrzehnten durch immer neue Regelungen keine Planbarkeit gibt; dass Brüssel andauernd untaugliche Vorschriften präsentiert und nationale Vorschriften dann auch noch regelmäßig über den EU-Standards liegen; dass es mittlerweile so viele bürokratische Dokumentationspflichten gibt, dass Landwirt ein Bürojob wird.
Meine Position ist klar: Ich möchte, dass die Landwirte ihr Unternehmertum mit der Beinfreiheit ausüben können, die sie brauchen und Landwirtschaft wie jedes andere Geschäftsfeld verlässlich planen kann. Es geht um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich und darum, dass in Deutschland nicht höhere Standards gelten als überall sonst in Europa. Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission muss dafür sorgen, dass die Vorschriften aus Brüssel praxistauglicher werden.
Die vollmundigen Versprechen des vorliegenden Antrags nutzen nichts ohne den dazugehörigen Gesetzestext. Es braucht echte Veränderung in den Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften. Die Union, die seit 2005 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft besetzt hat, hat diese konkreten Änderungen versäumt und stattdessen auf nationaler und europäischer Ebene für bürokratische Vorschriften gesorgt.
Es ist legitim, dass die Union im Bundestag nun einen Antrag einreicht, der diese Bürokratie thematisiert und darüber namentlich abstimmten lässt. Wenn es ihr aber wirklich ernst wäre, dann würde die Union auf europäischer Ebene gemeinsam mit Ursula von der Leyen für mehr Praxistauglichkeit von Regularien sorgen, in den neun Bundesländern, in denen sie mitregiert, Initiativen ergreifen und statt wirkungslose Show-Anträge echte Gesetzesinitiativen vorlegen. Ich setze mich weiter für mehr Vertrauen und Fairness für die Landwirtschaft innerhalb meiner Fraktion und der Regierungskoalition ein.