Reichsbürger unterliegen Rechtsstaat

Am Mittwoch führten Polizei und Spezialkräfte eine umfangreiche Razzia durch und nahmen dabei 25 sogenannte Reichsbürger fest. Deren Intention sei es gewesen, das Reichstagsgebäude zu stürmen, einen Bürgerkrieg auszulösen und nach Absetzung der Bundesregierung die Macht zu übernehmen. „Diese Menschen wollen keine Demokratie, sie sind Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sie sind bereit Gewalt einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine. Auch in Ostwestfalen-Lippe gibt es nachgewiesenermaßen über 300 Reichsbürger, einige von ihnen Rechtsextremisten. Teutrine bezieht dazu gefasst Stellung: „So besorgniserregend diese Tatsache auch ist, in den letzten Jahren ist die Zahl der Reichsbürger in meiner Heimatregion nicht gestiegen und das trotz aller Krisen. Für mich ein gutes Signal, dass die Arbeit, die wir als demokratische Parteien vor Ort leisten, Wirkung zeigt.“ Klar sei aber auch, dass wir uns gegen jede Form vom Extremismus stellen. „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen seine Feinde“, zitiert Teutrine seinen Kollegen Johannes Vogel. „Und dafür können wir dankbar sein. Aber wir dürfen uns nicht in der Sicherheit wägen, dass auch alle Befürworter ebendieses Rechtsstaates sind, auch nicht alle Politiker.“