“Keine falsche Toleranz gegenüber irregulärer Migration!” Teutrine begrüßt Beschlüsse von Migrationsgipfel

Bund und Länder haben sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion der irregulären Migration geeinigt. Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine begrüßt die Beschlüsse, für die er und seine Partei schon länger werben: “Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zu dieser überfälligen Erkenntnis gehört nicht nur, dass wir reguläre Migration in den Arbeitsmarkt vereinfachen, sondern auch, dass es nicht länger eine falsche Toleranz gegenüber irregulärer Migration geben darf. Wir müssen das Signal setzen, dass wir keine Einwanderung in den Sozialstaat wollen.”

Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt schnell konkrete Ergebnisse liefert. Schon in dieser Woche wurde im Bundestag über die ersten Maßnahmen abgestimmt. “Künftig werden die Bundesländer auf Bezahlkarten und Sachleistungen setzen, volle Sozialleistungen werden bei unklarem Aufenthaltstitel erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten ausgezahlt und Sozialleistungen für Menschen in Sammelunterkünften werden um 186€ gekürzt”.

Teutrine sieht alle demokratischen Parteien in der Verantwortung, den neuen Asylkurs umzusetzen: “Das sind wichtige