Jens Teutrine

Kein Verständnis für Klimaaktivisten

Sie blockieren Straßen, behindern Rettungsfahrzeuge und haben nun verkündet, mit der Bundesregierung ins Gespräch kommen zu wollen: Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, kann den Unmut der Bevölkerung gegenüber dieser Form des Aktivismus gut verstehen. „Verbündete für Umwelt- und Klimaschutz gewinnt man nicht durch Straftaten“, stellt Teutrine klar. „Wer Menschen auf dem Weg zur Arbeit Stunden lang im Stau stehen lässt, sogar in Kauf nimmt, dass eine Frau nicht rechtzeitig mit dem Rettungswagen abgeholt werden kann und historische Kunstwerke beschäftigt, disqualifiziert sich für den politischen Diskurs, egal welches noch so moralischen Ziel verfolgt wird.“ Immer wieder flammt die Diskussion darüber auf, ob diese Form des Aktivismus noch vom Demonstrationsrecht gedeckt werde. „Unser Justizminister Marco Buschmann hat es gut auf den Punkt gebracht“, erklärt Teutrine. „Das Demonstrationsrecht ist urdemokratisch, doch was diese Menschen machen, verletzt bereits das Strafrecht.“ Bei der FDP ist man sich einig: Diese Handlungsweise darf nicht mit einem Gespräch mit der Regierung belohnt werden, sondern gehört vom Rechtssaat bestraft.