Justizministerium macht Tempo bei Bürokratieabbau

442 Vorschläge zum Bürokratieabbau sind in einer vom FDP-geführten Justizministerium initiierten Verbändeabfrage eingegangen. Unter anderem aus diesen Vorschlägen wird der Justizminister Marco Buschmann (FDP) noch in diesem Jahr ein Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes vorlegen. Der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine begrüßt das ausdrücklich: “Bürokratieabbau ist eines der brennendsten Themen in diesem Land. Es ist folgerichtig, dass das Justizministerium in einem transparenten Prozess, in dem vor allem die beteiligt werden, die unter dem deutschen Bürokratismus leiden, jetzt richtig Tempo macht. Über Jahre ist in diesem Land Regelung auf Regelung gefolgt - ohne auf jene zu hören, die all diese Regeln am Ende umsetzen müssen. Die Folgen sind fatal.”

Jens Teutrine sieht in dem Prozess einen Paradigmenwechsel: “Wir müssen zurück zu dem Selbstverständnis kommen, dass der Staat und seine Behörden Dienstleister für den Bürger und für die Wirtschaft sind - und kein Selbstzweck. Das Bürokratieentlastungsgesetz muss der Startschuss für einen Rückbau des Staates werden. Genau das hat unsere Wirtschaft bitter nötig.”