Heute schon an morgen denken: Zukunft nur mit Freiheit!

Bei der letzten Bundestagswahl haben 23 Prozent der Erstwähler die FDP gewählt. Das ist ein Vertrauensvorschuss, dem wir gerecht werden wollen und eine große Verantwortung jungen Menschen gegenüber. FDP, SPD und Grüne sind die Ampelkoalition mit dem Versprechen von überfälliger Modernisierung und Fortschritt des Landes eingegangen, an dem wir uns nun messen lassen müssen. Dabei ist aus unserer Sicht Aufgabe der FDP, auf die richtige Richtung zu drängen. Diese Modernisierungsagenda betrifft an vielen Stellen Themen, die besonders für junge Menschen von großer Bedeutung sind.

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands sind einige dieser Reformprojekte aus der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch auf der Prioritätenliste der Koalition nach unten gerutscht. Die Junge Gruppe innerhalb der Fraktion der Freien Demokraten möchte diese Themen 2023 im Namen aller jungen Menschen, die ihre Hoffnung auf Fortschritt, Marktwirtschaft und die Erneuerung des Aufstiegsversprechens gesetzt haben, wieder nach oben in der politischen Prioritätensetzung bringen:

Elternunabhängige Chancen auf dem Bildungsweg durch weitere Schritte bei der BAföG-Reform

Der Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen hängt in Deutschland immer noch viel zu häufig vom Elternhaus ab. Das wollen wir ändern und jedem Menschen Aufstiegschancen ermöglichen. Daher wollen wir das BAföG weiter reformieren und dabei Studienfachwechsel erleichtern, die Förderhöchstdauer verlängern und eine Studienstarthilfe für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften einführen. Außerdem wollen wir ein elternunabhängiges BAföG einführen: Studierende sollen den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung direkt erhalten und daneben ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen mit einkommensabhängiger Tilgungsrate nutzen können. Angesichts steigender Zinsraten bei Studienkrediten ist die Einführung dringend geboten.

Psychische Gesundheit stärken

Psychische Erkrankungen werden in unserer Gesellschaft nach wie vor zu häufig stigmatisiert. Mit Kampagnen zur Entstigmatisierung wollen wir dem auch langfristig begegnen. Wer Hilfe sucht, muss oft Monate auf einen Therapieplatz warten. Unser Ziel ist es, die Wartezeiten auf Erstgespräch und Therapieplatz auf unter vier Wochen zu verkürzen. Daher wollen wir die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten deutlich erhöhen und zur besseren Steuerung eine eigene Planungsgruppe für Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und - therapeuten schaffen.

Ein zukunftsfestes Rentensystem auf das wir - und unsere Kinder und Enkel – sich noch verlassen können

Mit dem Generationenkapital und den ersten 10 Milliarden Euro wird ein erster Grundstein zur Stabilisierung des Rentensystems mit dem Einstieg in mehr Kapitaldeckung gelegt. Angesichts der Größe der Herausforderung, vor die uns der demografische Wandel stellt, reicht dieser Schritt aber längst nicht aus. Wir wollen mehr Geld für die kapitalgedeckte Altersvorsorge! Wenn ab 2030 nur 1,5 Beitragszahler eine Rente finanzieren, gerät ein Rentensystem, das ausschließlich auf die Umlagefinanzierung setzt, weiter in eine Schieflage. Dies führt zwangsläufig zu weiteren Milliarden Euro Steuerzuschüssen. Geld, welches für andere Investitionen fehlt. Als Junge Gruppe wissen wir, dass langfristige Anlagen an internationalen Kapitalmärkten bei Anlagezeiträumen von mehr als 15 Jahren zuverlässige Renditen erzielen, die die Beiträge ergänzend vermehren können. Wenn wir einen Teil der Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung investieren, kann das in Schieflage geratene Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern wieder austariert und das Rentensystem langfristig stabilisiert werden. Aktuell liegt der Beitragssatz der Rentenversicherung bei 18,6 Prozent. Wir fordern, dass ein kleiner Teil von zum Beispiel 2 Prozent in die langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge – das Generationenkapital – fließt.

Einfacher Zugang zu Bildungs- und Teilhabemitteln durch das digitale Kinderchancenportal

Seit Jahren bleibt die Anzahl der von Armut gefährdeten Kindern und Jugendlichen in Deutschland auf gleichem Niveau. Obwohl es zahlreiche sinnvolle Leistungen gibt, können sie ihre Wirkung nicht entfalten, weil sie die anspruchsberechtigten Familien nicht erreichen. Die Herausforderung liegt in einem System, dass die bestehenden bürokratischen Hürden abbaut, indem die vielen unterschiedlichen Leistungen gebündelt und vereinfacht werden und die Sachleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch eine einfache digitale Plattform den Antragsmarathon auf wenige Klicks reduzieren. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Kinderchancenportal wollen wir diese bildungsunterstützenden Leistungen wie die Mitgliedschaft im Sportverein oder Nachhilfe jeder Familie, die diese Unterstützungen braucht, so einfach wie Onlineshopping ermöglichen. Denn weil aktuell nur 15 Prozent dieser Mittel abgerufen werden, gleichzeitig aber ein Drittel der Ausgaben in Bürokratie fließen, besteht dringender Handlungsbedarf. Armut ist für uns mehr als fehlendes Geld, es sind vor allem fehlende Perspektiven. Wir schaffen mehr Chancen für mehr Kinder, damit jedes Kind seinen Weg findet zum Mars zu fliegen, oder die Welt zu retten.

Tarif auf Rädern schaffen

Die herrschende Inflation in Folge des russischen Angriffskriegs hat es allen schmerzlich bewusst gemacht: Die Kalte Progression führt zu realem Kaufkraftverlust und gleichzeitig zu Mehrbelastungen durch starre Steuertarife. Deswegen war der Abbau der Kalten Progression essentiell, damit es nicht aufgrund der Inflation zu faktischen Steuererhöhungen durch die Hintertür kam. Genau wie bei den Regelsätzen in der Grundsicherung wollen wir regelmäßige, automatische Anpassungen der Einkommenssteuertarife inklusive der Freibeträge und Pauschalen an die Inflation. Nur so kann in Zeiten schwankenden Geldwerts Steuergerechtigkeit erhalten und heimliche Steuererhöhungen verhindert werden.

Finanzielle Bildung stärken, Wirtschaft und Gründer pushen

Viele junge Menschen beenden ihre Schullaufbahn ohne zu wissen, wie ein Mietvertrag abgeschlossen oder ein Bankkonto eröffnet wird - die Altersvorsorge ist für viele junge Erwachsene noch lange eine Blackbox. Frauen sind hiervon besonders stark betroffen. Die Initiative von BMBF und BMF setzt genau an, wo wir dringend besser werden müssen: Mit einer nationalen Finanzbildungsstrategie werden konkrete Maßnahmen eingeleitet, die finanzielles Wissen demokratisieren. Eine konkrete Maßnahme wird eine Finanzbildungsplattform sein, die Info-Angebote bündelt und den Bedürfnissen unterschiedlicher Altersgruppen entsprechend bereitstellt. Zudem wird die Forschung zu finanzieller Bildung gestärkt, um Zielgruppen noch besser identifizieren und entsprechende Bildungsangebote passgenauer anbieten zu können. Am effektivsten werden wir aber das Thema in die Breite tragen können, wenn wir finanzielle Bildung an die Schulen bringen.

Deutschland braucht außerdem eine Gründungsoffensive: Start-Ups stärken die deutsche Wirtschaft, sind Technologietreiber und bieten jungen Menschen vielfältige und attraktive Jobs. Wir fördern Menschen mit kreativen Ideen und Visionen und wollen Deutschland zu einem attraktiveren Standort für Gründerinnen und Gründer ausbauen. Damit dies gelingt, müssen wir Gründungen einfacher und schneller ermöglichen und Bürokratiehürden abbauen. Mit besseren Finanzierungsmöglichkeiten, wie der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, wird Start-Ups und Wachstumsunternehmen der Kapitalmarktzugang erleichtert.

Eine Bildungsmilliarde darf nur der Anfang für einen langfristigen, haushälterischen Fokus auf Bildung sein.

Einer der wichtigsten Standortfaktoren unseres Landes sind seine klugen Köpfe. Diese Potentiale gilt es überall zu heben. Dafür wollen wir mit dem Startchancenprogramm Schulen durch ein Investitionsprogramm modernisieren, mit einem Chancenbudget Freiräume schaffen und durch die Stärkung der Schulsozialarbeit Lehrkräfte entlasten und Kinder gezielt fördern. Mit bundesweit 4.000 Talentschulen in den Stadtbezirken mit den größten sozialen Herausforderungen wollen wir dort am meisten fördern, wo die schwierigsten Startbedingungen herrschen. Dank der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation können alle Schulen in Deutschland von den Erkenntnissen des Programms profitieren. Mit der Bildungsmilliarde ist damit der Anfang für Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen gemacht. Die Wichtigkeit von Bildung für den nachhaltigen Kampf gegen Armut und die Sicherung unseres Wohlstands muss sich auch langfristig in Landes- und Bundeshaushalten niederschlagen.

Sparen und Altersvorsorge attraktiver machen

Mit dem Scheitern des staatlichen, umlagefinanzierten Rentensystems suchen Hunderttausende junger Menschen nach Möglichkeiten, privat für das Alter vorzusorgen. Immer mehr junge Menschen legen ihr Geld dabei privat in Aktien und ETFs an. Diese Kleinanleger wollen wir entlasten, um langfristigen Vermögensaufbau zu ermöglichen. Wenn die politische Linke die wenigen „großen Vermögen“ klein machen will, wollen wir als Liberale die Vermögensbildung für mehr Menschen erleichtern. Dafür wollen wir die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wiedereinführen - womit Kursgewinne nach mehrjähriger Haltefrist steuerfrei gestellt werden - und den Sparerpauschbetrag weiter anheben. Wir wollen, dass mehr Menschen an Wachstumsgewinnen der Wirtschaft teilhaben und sie so beim Sparen und Vorsorgen unterstützen.

Klimaschutz marktwirtschaftlich, technologieoffen und verlässlich vorantreiben

Der Emissionshandel ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte und das einzige Klimaschutzinstrument, das seine Ziele seit seinem Start im Jahr 2005 nicht nur kontinuierlich erreicht, sondern sogar übertrifft. Um zu garantieren, dass Deutschland seine Klimaziele einhält, wollen wir den für 2026 geplanten Übergang der nationalen CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in ein echtes Emissionshandelssystem auf den Jahresbeginn 2024 vorziehen. Mit einem harten Deckel der jährlichen Emissionen, der von Jahr zu Jahr niedriger angesetzt wird, bildet sich der CO2-Preis frei am sektorübergreifenden Markt der Emissionsrechte. Aber es gilt nicht nur, Emissionen schnellstmöglich zu reduzieren. Das 1,5-Grad-Ziel steht und fällt mit dem Einsatz von Negativemissionstechnologien und der unterirdischen Speicherung von CO2 (CCS; Carbon Capture and Storage) im großen Maßstab. Damit Klimaneutralität nicht nur ein Ziel auf dem Papier bleibt, sondern tatsächlich erreichbar wird, wollen wir CCS in Deutschland sowie den CO2-Export ermöglichen.

Reproduktionsmedizin ins 21. Jahrhundert holen

Viele, gerade auch junge Menschen leiden sehr unter einem unerfüllten Kinderwunsch. Für sie wollen wir die Rahmenbedingungen für Kinderwunschbehandlungen in Deutschland ins 21. Jahrhundert holen. Es darf nicht sein, dass die Inanspruchnahme von medizinischer Hilfe aus finanziellen Gründen aufgeschoben werden muss. Gerade in jungen Jahren sind die Erfolgsaussichten besonders gut. Zugleich bestand oft noch keine Chance, höhere Summen für Behandlungskosten zurückzulegen. Deshalb wollen wir auch Betroffenen unter 25 Jahren Zugang zu finanziellen Zuschüssen ermöglichen und den Weg zu einer vollständigen Kostenerstattung gehen. Außerdem gilt es, dem Embryonenschutzgesetz ein Update zu verpassen. Wir wollen auch in Deutschland endlich die Eizellspende legalisieren und es Frauen ermöglichen, aus altruistischen Motiven eine Leihmutterschaft - zum Beispiel für die eigene Schwester - zu übernehmen. Statt gesetzlicher Verbote braucht es hier einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen von Frauen.

Generationengerechte Politik muss die Schuldenbremse einhalten!

Die jüngsten Zinssprünge verdeutlichen den Abgrund hoher Staatsverschuldung: Während 2021 noch rund 4 Milliarden Euro an Zinszahlungen für die Staatsschulden fällig waren, sind es in diesem Jahr 40 Milliarden Euro. 36 Milliarden Euro, die an die Finanzmärkte gehen, ohne dass heute auch nur eine Straße oder ein Windrad gebaut, eine Schule digitalisiert oder ein Kind aus einkommensschwacher Familie gefördert wird. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht nur verfassungsmäßig geboten, sondern eine Frage generationengerechter Politik. Nachfolgende Generationen sollen über die Ausgaben ihres Bundeshaushalts frei entscheiden können, ohne durch Zinszahlungen an unsere Altlasten gebunden zu sein. Als Junge Gruppe der FDP-Fraktion unterstützen wir die doppelte Haltelinie: Einhaltung der Schuldenbremse und keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen. Nur so kommt Politik in den Modus nicht immer mehr Geld ausgeben zu wollen, sondern dafür zu sorgen das Geld, welches von den Steuerzahler erwirtschaftet wird, möglichst sinnvoll und effizient auszugeben und unnötiges einzusparen.

Traum von den eigenen vier Wänden erreichbar machen – Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einführen

Die Eigentumswohnung oder das Haus im Grünen ist mehr als der Traum von den eigenen vier Wänden. Wohneigentum ist ein wichtiger Teil von Vermögensaufbau und wirksamer Schutz vor Altersarmut. Doch auch für Gutverdienende rückt die eigene Immobilie immer häufiger in unerreichbare Ferne – explodierende Energie- und Baukosten und steigende Zinsen haben dazu geführt, dass sich immer weniger Menschen Wohneigentum leisten können. Mit einem Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer wollen wir es mehr Menschen ermöglichen, Wohneigentum zu kaufen. Der Freibetrag für selbstgenutzte Immobilien soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Hierzu braucht es endlich die entsprechende Initiative im Bundesrat.

Keine Chatkontrolle – Effektiver Kinderschutz geht anders

Wir fordern, dass das Recht auf Verschlüsselung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geachtet werden. Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation – verschlüsselt wie unverschlüsselt – und eine Identifizierungspflicht darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung müssen uneingeschränkt möglich bleiben. Der Einsatz von Maßnahmen, die zu einem Bruch, einer Schwächung, Modifikation oder einer Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung führen, insbesondere das sog. Client-Side-Scanning auf dem Endgerät der Anwenderin oder des Anwenders, haben zu unterbleiben. Der Kommissionsvorschlag verabschiedet sich außerdem vom Grundsatz „Löschen statt sperren“ und ebnet somit den Weg für eine breite Zensurinfrastruktur. Netzsperren stellen kein probates Mittel im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch dar und sind insbesondere im Hinblick auf den Opferschutz weniger effektiv und schnell. Daher lehnen wir die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene CSA-Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung ab.