Großreform Bürgergeld

In dieser Woche fanden die ersten, regulären Ausschusssitzungen statt. Als Sprecher für Bürgergeld steht für Jens Teutrine mit der Reform vom jetzigen Hartz-IV zum Bürgergeld ein großes Projekt an. Während einige Punkte der Reform schon im Koalitionsvertrag geklärt wurden und wenig Interpretationsspielraum zulassen, muss über andere noch verhandelt werden. Offen sind beispielsweise die Neuordnung der Sanktionen oder die Ausgestaltung der vereinbarten Vertrauenszeit.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber die Sanktionsmechanismen neu fassen. „Bis dahin haben wir ein Moratorium vereinbart für Sanktionen, die das Existenzminimum betreffen. Ein kompletter Verzicht auf Sanktionen steht nicht im Koalitionsvertrag, auch nicht für die Zeit des Moratoriums“, kommentiert Teutrine. Gleiches gilt für die Vertrauenszeit: „Auch hier trifft der Koalitionsvertrag keine konkreten Festlegungen, wie etwa einen vollständigen Verzicht auf Sanktionen ohne jegliche Ausnahme“, so Teutrine weiter. Über diese Punkte gilt es nun zwischen den Fachpolitikern zu verhandeln.