Generalinventur des Sozialstaats notwendig

Am letzten Freitag gab Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld in der FDP-Fraktion, dem Deutschlandfunk ein Interview zu aktuellen Herausforderungen des Sozialstaats. Es ging um die Entlastungspakete, die Notwendigkeit den Auswirkungen der Inflation in Form der kalten Progression entgegenzuwirken und die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten sowie um die Bürgergeldreform. Am Ende wurde klar, dass Politik sich intensiv mit der Wirksamkeit von Staatsausgaben auseinandersetzen müsse. „Wir brauchen eine Generalinventur des Sozialstaats. Wenn wir eine Billion Euro für Sozialleistungen ausgeben, muss das Geld auch wirksam ankommen“, erklärt Teutrine. Mittel zur sozialen Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket würden aufgrund endloser Bürokratie nicht einmal zu 30 Prozent bei den Betroffenen ankommen. Anstatt Erwerbsanreize für Leistungsempfänger zu setzen, um sich Stück für Stück aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten, werde dieser Weg für Viele mit leistungsfeindlichen Hinzuverdienstregelungen nochmal erschwert. „Und häufig wird die effektivste Form von Armutsprävention vergessen: Individuelle und gute Bildung. Gerade in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel muss der Schwerpunkt auf Qualifizierung und Weiterbildung liegen statt auf wiederholenden Umverteilungsdebatten.“