Erste Schritte bei der Bürgergeldreform

Arbeitsminister Hubertus Heil hat in der vergangenen Woche erste Eckpunkte der neuen Bürgergeldreform vorgestellt und dadurch eine Diskussion über die Höhe der Regelsätze der Grundsicherung angestoßen. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der SPD-Minister die Änderung der Berechnungsmethodik vorgeschlagen, um angeblich die Härten der Inflation abzufedern – dabei werden die Regelsätze ohnehin zum 1. Januar jeden Jahres turnusgemäß an Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Durch die hohe Inflationsrate ist am 1. Januar 2023 mit einer spürbaren Erhöhung zu rechnen. Statt eine Debatte über Berechnungsmethoden zu führen, mahnt Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der FDP-Bundestagsfraktion, die Ziele der Bürgergeldreform nicht aus den Augen zu verlieren: „Mit dem Bürgergeld wollen wir nachhaltige Integration in Arbeit erreichen, bessere Qualifizierungsmöglichkeiten schaffen, Erwerbsanreize durch verbesserte Hinzuverdienstregeln stärken und Bürokratie abbauen. Die Steigerung des Umverteilungsniveaus durch einen politischen Überbietungswettbewerb gehört nicht dazu.“