Die Schuldenbremse ist nicht verhandelbar - Kein Aufweichen der Generationengerechtigkeit!
Die Schuldenbremse ist nicht verhandelbar. Hohe Staatsschulden nehmen künftigen Generationen ihre Freiheit und Chancen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 stärkt die Schuldenbremse. Das Gericht hat klargestellt, dass die Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit auch für Sondervermögen gelten und die Möglichkeiten zur Aufnahme übermäßiger Schulden durch den Staat auf akute Notsituationen beschränkt. Die Umwege zur Bekämpfung der Krisen waren ein politischer Fehler. Nach dem Urteil zum Klimaschutzgesetz stellt sich das Bundesverfassungsgericht erneut vor die Rechte nachfolgender Generationen. Wir wissen, dass das Urteil weitreichende Auswirkungen auf das Finanzgebaren von Bund und Ländern in Deutschland haben wird. Wir wissen aber auch, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind.
Das ewige Schuldenmachen muss begrenzt werden.
Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, sondern Bestandteil unserer Verfassung. Sie lässt in Notsituationen Ausnahmen zu und ist keine Schwarze Null. Aber sie begrenzt die unendlichen Ausgabenträume – seien es Subventionsideen, Sozialstaatsausbau oder teure Wahlgeschenke. Gegner der Schuldenbremse behaupten, die Einnahmen aus Steuern und Abgaben würden nicht ausreichen, um staatliche Aufgaben angemessen zu erfüllen und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen zu leisten. Wir sind vom Gegenteil überzeugt. Prioritäten zu setzen, die Effizienz eines jeden Steuereuros regelmäßig zu überprüfen und auf Wahlgeschenke zu verzichten, ist für uns selbstverständlich. Und da dies nicht für alle politische Akteure selbstverständlich scheint, ist es gut, dass das Grundgesetz sie bremst, denn mit dem Geld der Steuerzahler muss verantwortungsvoll umgegangen werden.
Wir haben Achtung vor zukünftigen Generationen und deren Spielraum.
Jahrelang haben niedrige Zinsen zum Schuldenmachen verführt, die Zinswende als Damoklesschwert für den öffentlichen Haushalt war eine abstrakte Gefahr, die viele nie wahrgenommen haben. Nun zeigt der rasante Anstieg der Zinsausgaben, was eine hohe Verschuldung für den Bundeshaushalt bedeutet. Statt vorhandene Mittel für die Lösung aktueller Probleme auszugeben, werden in diesem Jahr fast 40 Milliarden Euro dafür verwendet, die Zinsen für Kredite aus der Vergangenheit zu bedienen. Das ist mehr als der Haushalt des Verkehrsministeriums und fast doppelt so viel wie der Haushalt des Bildungsministeriums. Das Geld, das heute für Zinsen ausgegeben wird, fehlt für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Verteidigung. Die Schulden schränken unseren Handlungsspielraum jetzt schon ein. Noch mehr Schulden schnüren kommenden Generationen die Luft ab.
Strukturreformen vor Konsumausgaben – Schluss mit Wahlgeschenken, es braucht Zukunftsinvestitionen.
In den letzten Jahrzehnten wurde trotz wirtschaftlichen Aufschwungs und Rekordsteuereinnahmen ein beispielloser Reformstau zurückgelassen. Ein eindeutiges Zeichen, dass nicht fehlende Mittel, sondern mangelnde politische Prioritätensetzung Grund für die Versäumnisse der letzten Jahre ist. Mehr Geld ergibt noch lange keine gute Politik. Aktuell finanziert der Bundeshaushalt vor allem die Vergangenheit. Größter Einzelposten im Haushalt ist der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung, gefolgt von anderen Sozialleistungen und Zinsausgaben für Schulden aus der Vergangenheit. Wir brauchen endlich eine echte Schwerpunktsetzung im Haushalt: Zukunftsinvestitionen statt Konsumausgaben. Die Ausgaben müssen sich stärker auf Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur konzentrieren. Nur so können wir im 21. Jahrhundert mithalten und fit für die Zukunft werden. Zu dieser Trendwende kommt es nicht ohne, sondern nur mit der Schuldenbremse. Für uns als Junge Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, im Rahmen der den Staat zur Verfügung stehenden Mittel echte Strukturreformen durchzusetzen, um unnötige Ausgaben einzusparen.