Bürgergeld mit guten Änderungen beschlossen!

„Die liberalen Kernstücke des Bürgergelds – die Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen und der Fokus auf Weiterbildung – bleiben unverändert und bauen eine Brücke aus dem Sozialsystem in den Arbeitsmarkt. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Brücke auch begangen wird,“ kommentiert FDP-Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Jens Teutrine das nun beschlossene Bürgergeldgesetz. Zwei Änderungen wurden als Einigung im Vermittlungsausschuss übernommen: Die sogenannte Vertrauenszeit für Sanktionen wird es nicht geben und das Schonvermögen sowie die Karenzzeit fallen geringer aus. Für Jens Teutrine sei das ein positiver Erfolg. „Schon vorher gab es keine sanktionsfreie Zeit, aber die Vertrauenszeit war nie ein Anliegen der FDP. Auch wir haben während des Vermittlungsausschusses die Abschaffung gefordert. Solidarität ist keine Einbahnstraße!“ Ebenso sei trotz der Verkürzung der Karenzzeit für das erhöhte Schonvermögen auf ein Jahr weiterhin gewährleistet, dass Menschen, die kurzfristig in Bedürftigkeit fallen, nicht sofort ihre private Altersvorsorge, ihr Erspartes oder ihr Wohneigentum verlieren müssten. „Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen bleibt erhalten“, erklärt Teutrine. Langfristig müsse so erhöhtes Vermögen aufgebracht werden.