Bundestag stimmt für Bürgergeld!

Nach langer Diskussion hat der Bundestag am Donnerstag den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz verabschiedet. Jens Teutrine, Sozialpolitiker der FDP-Fraktion, sieht das positiv: „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel für den Sozialstaat. Von heute an fragen wir nicht länger, wo jemand herkommt, sondern schauen darauf, wo jemand hin will.“ Im Zentrum des Bürgergelds stehe nicht Lässigkeit, sondern das Leistungsprinzip und Berufseinstiegschancen durch Qualifizierung, also die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Und mit den verbesserten Hinzuverdienstregelungen gebe es einen echten Anreiz, sich Stück für Stück aus der sozialen Bedürftigkeit herauszuarbeiten. „Leistung lohnt sich und Aufstieg durch Bildung ist möglich! Dennoch gilt weiterhin das Prinzip des Förderns und Forderns“, so Teutrine. Denn wer nicht an der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt mitwirkt, müsse auch künftig mit Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent rechnen. „Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren, dass hier das vom Bundesverfassungsgericht gesteckte Maximum ausgereizt wird.“ Außerdem muss aus Sicht von Teutrine gelten, dass wenn der Regelsatz der Grundsicherung an die Inflation angeglichen wird, auch der arbeitende Teil der Gesellschaft bei der Einkommenssteuer entsprechend entlastet werde.