“Bürokratische Mehrbelastungen wären wirtschaftlicher Wahnsinn” Teutrine lehnt EU-Lieferkettengesetz in jetziger Form ab

Wie das “Handelsblatt” berichtet, werde das geplante EU-Lieferkettengesetz vermutlich am Widerstand der FDP in der Bundesregierung scheitern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine stellt sich in der Frage hinter Justizminister Marco Buschmann: “Unsere Wirtschaft leidet schon jetzt an überzogenen Dokumentationspflichten, Regularien und anderen bürokratischen Hürden, die das Wirtschaften, gerade für den Mittelstand, erschweren. Auf diese Situation ein bürokratisches EU-Lieferkettengesetz draufzusetzen, wäre wirtschaftlicher Wahnsinn”

Die grundsätzliche Idee, Menschenrechte und auch Klimaschutz in der ganzen Lieferkette sicherzustellen, begrüßt Teutrine dabei. Ziel müsse es jedoch sein, die Wettbewerbsfähigkeit so zu steigern, und nicht zu reduzieren. “Wir Freie Demokraten haben zahlreiche Vorschläge gemacht, wie so ein praxistaugliches, schlankes Gesetz aussehen könnte. Klar ist: Rechtsunsicherheiten, bürokratische Hürden, gerade für KMUs, und unrealistische Fristen wird es mit uns nicht geben. Stattdessen sollte sich auch CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand, eine gestaffelte Einführung und praxistaugliche Detailregelungen einsetzen”, fordert der Abgeordnete abschließend.