Qualifikation und Arbeitsanreiz statt mehr Umverteilung

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das 1. Bürgergeldgesetz beschlossen, bevor dieses nun in den Deutschen Bundestag geht. Für Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld innerhalb der FDP-Fraktion, ist der aktuelle Gesetzesentwurf akzeptabel. Denn grundsätzlich werde es mit dem Bürgergeld mehr Qualifikation und verstärkte Arbeitsanreize geben – nicht mehr Umverteilung. „Anders als von Hubertus Heil gefordert, ändern wir nicht die grundlegende Berechnungsmethode der Regelsätze, sondern präzisieren nur den Inflationsausgleich.“ Die Freien Demokraten konnten in diesem ersten Gesetzespaket mehrere wichtige Forderungen durchsetzen, zum Beispiel die Anrechnungsfreiheit von Minijobs bei Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften. „Damit wird endlich eine der leistungsfeindlichsten Ungerechtigkeiten des Sozialstaats beendet“, so Teutrine. Auch Hinzuverdienstmöglichkeiten für Erwachsene werde man verbessern, wovon 500.000 erwerbstätige Leistungsbezieher profitieren würden. Zudem gelte nun nach langen Diskussionen: „Es gibt keine sanktionsfreie Zeit. Terminverletzungen werden auch während der sogenannten Vertrauenszeit weiterhin sanktioniert. Anders als häufig behauptet, ist darüber hinaus das Maximum an Sanktionen möglich, das vom Bundesverfassungsgericht erlaubt ist.“