Jens Teutrine

Lindner entlastet, Linke kritisieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun die Eckpunkte seines Inflationsausgleichsgesetzes vorgestellt. Ziel dessen ist der Abbau der Kalten Progression und damit die Entlastung der Bürger. Tatsächlich würden von einem Gesetzesbeschluss 48 Millionen Menschen profitieren, prozentual gesehen besonders diejenigen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Die Grenze für den Höchststeuersatz will der Minister hingegen nicht verschieben. Bei der aktuellen Inflationsrate trifft die Kalte Progression umso härter. „Wenn wir über Entlastung der Bevölkerung sprechen, sollten wir statt über Transferzahlungen vor allem darüber reden, dass der Staat den Bürgern weniger wegnimmt. Die Entlastungsvorschläge erreichen genau das: Wir halten das Verhältnis von Einkommen und Kaufkraft stabil - ohne, dass der Staat zusätzlich in den Gelbeutel der Bürger greift und sich bereichert“, erläutert Teutrine. „Dass die politische Linke Ungerechtigkeit wittert, zeugt schließlich nur von mangelndem Verständnis progressiver Besteuerung.“