FDP lehnt Kanzlervorschlag für Einmalzahlungen ab

Zu Beginn dieser Woche schlug Bundeskanzler Olaf Scholz eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber als Ausgleich für gestiegene Energiekosten vor. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften auf einen Teil der Lohnsteigerung verzichten, was zum Ziel hat, eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine sprach sich in einem Interview beim Deutschlandfunk gegen den Vorschlag aus dem Kanzleramt aus.

Eine solche Gießkannen-Maßnahme würden auch gut Verdienende subventionieren und die Ausdehnung solch einer Einmalzahlung auf die komplette Wirtschaft sei kaum finanzierbar. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dürfe hier nicht vergessen werden. Auf die Frage, ob diese in Krisenzeiten nicht zu vernachlässigen sei, bezieht Teutrine klar Stellung: „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht immer mehr neue, gut gemeinte Entlastungen beschließen und am Ende die soliden Finanzen vergessen, denn das ist auch eine Aufgabe, um die Inflation nicht weiter anzuheizen.“