Bürgergeld dient nicht der rot-grünen Traumbewältigung

Beim Thema Bürgergeld wird schon jetzt viel diskutiert. Während SPD und Grüne Hartz IV durch die Abschaffung von Sanktionen und höhere Regelsätze hinter sich lassen wollen, sieht das Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld in der FDP-Fraktion, grundlegend anders. Der Frankfurter Rundschau sagt er in aller Deutlichkeit: „Ich teile das Ziel, Hartz IV zu überwinden, nicht.“ Er lässt ein Lob für die 2003 von der rot-grünen Regierung beschlossenen Reformen folgen: „Wir verdanken den Hartz-Reformen der frühen 2000er die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und die wirtschaftliche Erholung der Bundesrepublik als „krankem Mann Europas‘.“ Es ginge nicht um eine rot-grüne Traumbewältigung, sondern vielmehr um eine zeitgemäße Reform, denn heute herrsche keine Massenarbeitslosigkeit. Das große Problem sei der Arbeits- und Fachkräftemangel. Deswegen müsse der Instrumentenkasten des Staates verändert werden, doch auch künftig werde gelten: „Wer unentschuldigt nicht zu Terminen im Jobcenter erscheint oder jegliche Mitwirkung zur Integration in den Arbeitsmarkt verweigert, muss mit Leistungskürzungen bis 30 Prozent rechnen.“ Ebenso sei eine grundlegende Veränderung der Berechnungsmethode der Regelsätze „weder im Koalitionsvertrag vereinbart noch sinnvoll“, erklärt Teutrine.