Jens Teutrine

Bürgergeld darf nicht zur bedingungslosen Grundsicherung durch die Hintertür werden

Am Mittwoch hat Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Eckpunkte zur HartzIV-Reform vorgestellt. Jens Teutrine konnte als Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion einige Punkte loben – für andere gab es Kritik. „Angesichts des aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangels begrüßen wir den deutlichen Fokus auf Aus- und Weiterbildung“ erklärt Teutrine. Ein wichtiger Schritt sei auch die Reform der Hinzuverdienstregeln für Jugendliche. Aktuell dürfen sie von 450 Euro, die sie erarbeiten, nur 170 Euro behalten. Teutrine begrüßt, dass „diese unfairste Leistungsfeindlichkeit des bisherigen Hartz-IV-Systems“ abgeschafft werde. Nicht zustimmen werde Teutrine jedoch der Änderung der Berechnungsmethodik der Regelsätze und der Abschaffung von Sanktionen. „Wer nicht zu Terminen erscheint oder Weiterbildung und Arbeitsgelegenheiten verweigert, muss wie vereinbart auch zukünftig mit Sanktionen bis zu 30 Prozent belegt werden können.“ Die Regelsätze würden im Januar ohnehin turnusmäßig erhöht, Änderungen darüber hinaus lehne Teutrine entschieden ab. Der FDP-Politiker stellt klar: „Bis zum fertigen Bürgergeldgesetz sind noch ein paar Änderungen nötig.“