Jens Teutrine

Aufstiegschancen statt umverteilungspolitische Totaloperationen

Steigende Preise und der Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner zum Abbau der kalten Progression haben in der Gesellschaft eine breite Debatte losgetreten. Es stellt sich die Frage, was Gerechtigkeit bedeutet, insbesondere wenn es um Entlastungen geht. Die politische Linke suggeriert im öffentlichen Diskurs, dass zu wenig umverteilt werde und nur über mehr und neue Steuern soziale Gerechtigkeit geschaffen werden könne. Der „Rheinischen Post“ gegenüber erklärt der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine seine Sichtweise. „Sozialpolitischer Fortschritt misst sich nicht am Grad des Umverteilungsniveaus, sondern an der Wirksamkeit sozialpolitischer Maßnahmen und der Chance zu sozialem Aufstieg.“ Die oberen zehn Prozent würden bereits 50 Prozent der Steuern zahlen. Die obersten 30 Prozent sogar 80 Prozent der Steuern, die der Staat einnehme. Das Steuersystem bremst sogar für viele das Vorankommen durch eigene Leistung. Deswegen braucht es statt mehr Steuern für alle, weniger Steuern für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. „Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Und deswegen ist es richtig, bei den Entlastungen auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die dafür sorgen, dass der Laden überhaupt läuft.“