Anhebung der Steuer-Freibeträge

Was hat das Bürgergeld mit Steuer-Freibeträgen zu tun? Bundesfinanzminister Christian Lindner gab vor kurzem bekannt, eine erneute und drastischere Anhebung des Grundfreibetrags bei der Lohnsteuer zu planen. „Wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steigt, dann muss auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen“, so seine Begründung. Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld in der FDP-Fraktion, kann dem Minister nur zustimmen: „Arbeit muss sich lohnen, das ist ein Gebot der Fairness. Wenn Menschen im Leistungsbezug mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, dann sollte die arbeitende Bevölkerung ebenfalls mehr von ihrem Geld haben.“ Die Wurzel des Problems bleibe jedoch bestehen. „Die Inflation ist der eigentliche Grund für die Erhöhung des Bürgergeldes“, so Teutrine. Um jedoch nicht in eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale zu geraten, brauche es alternative Entlastungen für die Bevölkerung - Teutrine begrüße daher Christian Lindners Vorschlag. „Denn langfristig lässt sich auch ein weniger aufgeblähter Sozialstaat nur aufrecht erhalten, wenn wir eine funktionierende Wirtschaft haben“, stellt Teutrine klar.