Die Inflation belastet viele Menschen. Damit es nicht zusätzlich noch zu verdeckten Steuererhöhungen kommt, wird das Steuersystem an die Inflation angepasst. Das ist keine Steuersenkung, sondern der Verzicht auf sich heimlich ereignende Steuererhöhungen. Für mich ist der Abbau der Kalten Progression kein Akt staatlicher Großzügigkeit, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Während andere Parteien lieber in der schwierigen Haushaltslage das Geld der Steuerzahler einkassieren würde, braucht es aus meiner Sicht einen Staat, der mit dem erwirtschafteten Geld auskommt und zukünftig ALLE steuerlichen Freibeträge, wie z.B. den Sparerpauschbetrag, automatisch an die Inflation koppelt.
Dass das umlagefinanzierte Rentensystem bei der demografischen Entwicklung nicht mehr funktionieren kann, ist in vielen Köpfen bereits angekommen. Vor der gleichen Kostenexplosion steht auch die Pflegeversicherung: Die Menschen werden dank medizinischem Fortschritt immer älter und werden deshalb immer häufiger pflegebedürftig. Gleichzeitig gibt es weniger Beitragszahler, die in die Pflegeversicherung einzahlen und weniger Pflegekräfte, die den steigenden Bedarf erfüllen. Wir müssen die Pflegekassen auf tragfähige Füße stellen, bevor es zu spät ist: Statt einen endlosen Steuerzuschuss oder immer höhere Beiträge braucht es echte Strukturreformen und mehr Eigenverantwortung. Hierzu braucht es einen politischen Kulturwandel, für den ich streite: Mehr private Vorsorge statt staatliche Fehlsteuerung - das stärkt auch passgenauere Lösungen für den Einzelnen. Mehr dazu in den Slides. Den ganzen @tagesschau -Beitrag findet ihr in der Bio.